18. April 2016, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertzweiundsiebzigste Montagsdemonstration

Dirk Treber (IGF Rhein-Main):Bericht über das Treffen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) am 14. und 15. April 2016 in Frankfurt am Main

Am vergangenen Freitag hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) im Kolpinghaus in Frankfurt ein „Seminar zur Fluglärmbekämpfung“ durchgeführt. Über 70 Teilnehmer aus ganz Deutschland nahmen an dieser Tagung teil, auch das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium hatten Vertreter entsendet.

Am Morgen referierte zunächst Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Fluglärm-kommissionen (ADF) zu aktuellen Aufgabenstellungen beim Schutz vor Fluglärm. Besondere Bedeutung bekommt die Verankerungen von Schutzzielen gegen Fluglärm bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017.

Anschließend sprach Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Fakultät der Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz zu Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland. Dazu wurde der Bundesregierung von Experten ein Entwurf vorgelegt, der hauptsächlich die Interessen der Luftverkehrslobby berücksichtigt.

Anstatt die Flughafenstruktur zu reformieren, wird mit 20 Maßnahmen ein riesiges Subventionierungsprogramm für den deutschen Luftverkehr vorgeschlagen, das den Steuerzahler teuer zu stehen käme. Dies reicht von der Abschaffung der Luftverkehrsteuer, der Senkung vieler Gebühren für Passagiere und Gepäckkontrollen bis hin zur Übernahme der Kosten für Sicherheitskontrollen durch den Bund.

Umweltgesichtspunkte werden in dem Gutachten weitgehend ausgeblendet. Während die vermeintlichen Vorteile des Luftverkehrs ausschweifend quantifiziert werden, war es im Auftrag an die Institute sogar ausgeschlossen, die negativen Umweltaspekte zu quantifizieren.

Das Thema Fluglärm umfasst lediglich eine Seite von hundert und enthält so triviale Sätze wie: „Das subjektive Empfinden von Lärm … kann als Einschränkung der Lebensqualität empfunden werden … und damit als Belästigung erlebt werden.“ Lösungsansätze werden nicht genannt. Entgegen der Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung, die Nacht besser zu schützen, wird eine flexiblere Handhabung der Nachtrandzeiten und der Nachtflugverbote vorgeschlagen. Anstatt das Versprechen einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit einzulösen, sollen Planungsprozesse gestrafft und damit das Gegenteil umgesetzt werden.

Ein Bündnis von NGOs (u.a. BUND, VCD und BVF) hatte bereits im September 2015 ein eigenes Luftverkehrskonzept mit den Schwerpunkten Effizienz, Verkehrsverlagerung vor allem beim Kurzstreckenverkehr, Klima- und Lärmschutz vorgestellt. Diese Vorschläge fanden jedoch keinerlei Berücksichtigung.

Weitere Themen der Tagung waren Neues zum Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, wozu Rechtsanwalt Karsten Sommer aus Berlin referierte sowie ein Vortrag von Johannes Kleinschnittger aus Dortmund zu Subventionen im Luftverkehr: Regionalflughäfen – Millionengräber mit Ansage.

Am Freitagnachmittag sprach Dr. Christian Maschke von Landesamt für Umwelt; Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg in Potsdam über die Ergebnisse der NORAH-Studie und deren Einordnung in den internationalen Vergleich. Es folgte Martin Kessel, Generalsekretär der Europäischen Vereinigungen gegen Fluglärm mit einem Vortrag zu der europäischen und internationalen Entwicklung im Luftverkehr und deren Auswirkungen auf den Fluglärm.

Nach dem Ende der Tagung fand noch ein Workshop zu „Effektivem und geeignetem Schallschutz vor Fluglärm“ satt, der von Eckhard Bock aus Berlin und Klaus Rehnig von der BI Stop Fluglärm in Frankfurt-Sachsenhausen und Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gestaltet wurde.

Auf der Grundlage vieler neuer Informationen zur Fluglärmbekämpfung können die Vertreter der zahlreichen Schutzverein aus ganz Deutschland jetzt ihre Arbeit vor Ort gestärkt fortführen. Das Seminar hat auch zur besseren Vernetzung der Lärmschutzgruppen auf Bundesebene beigetragen.

Bei der Mitgliederversammlung der BVF am vergangenen Samstag wurden mehrere Vertreter des BBI neu in den Vorstand gewählt. Ina Hauck aus Frankfurt als Pressesprecherin, Klaus Rehnig aus Frankfurt als Beisitzer ebenso wie Wolfgang Schwämmlein aus Mainz. Wie bisher gehören dem Vorstand Dr. Berthold Fuld aus Bad Homburg als Vizepräsident und RA Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt und Dirk Treber aus Mörfelden-Walldorf als Beisitzer an.

Das Bündnis ist damit auf Bundesebene gut vernetzt, kann auf dieser Ebene unsere Forderungen energisch vertreten und unseren Protest deutlich zum Ausdruck bringen.

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